Wirtschaftsminister RobertHabeck will vor dem Treffen der G7 US-Pläne gegen China voranbringen. Exportwirtschaft und EU haben kein Verständnis, Peking kündigt Widerstand an. Wirtschaft USA
„Die Überlegungen stehen hinsichtlich ihrer Konkretisierung noch ganz am Anfang“, teilte das Wirtschaftsministerium der Berliner Zeitung mit. Habeck habe „zum Ausdruck gebracht, dass ihm daran liege, deutsches und europäisches Hochtechnologiewissen nicht an Länder außerhalb Europas zu verlieren, und dass darüber auch eine Debatte hinsichtlich geeigneter Instrumente zu führen sei.“ Das Ministerium bringe sich in diesen Prozess auf EU-Ebene ein.
Die amerikanische Regierung macht Druck, weil sie ohne eine wirksame Kontrolle ihrer Verbündeten das Screening nicht konsequent durchführen kann. Auf dem kommenden G7-Gipfel, der vom 19. bis zum 21. Mai im japanischen Hiroshima stattfindet, will Biden eine Vorlage auf den Tisch legen.
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