Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.
Für VW würde es sich lohnen, seine Produktion in die USA zu verlagern, der neue ID.Buzz in New York Foto: Richard B. Levine/imago
„Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es „gemeinsame europäische Ausgaben“. Sie prüft die Lockerung der Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr Subventionen zu erlauben. Auch ein neues Schuldenprogramm für „grüne“ Industrien wird diskutiert.
Die Zeit drängt, denn das US-Programm soll schon im Januar in Kraft treten. In den Genuss der Subventionen kommt nur, wer in den USA produziert. So gilt die Prämie von 7.500 Dollar bisher ausschließlich für den Kauf von Elektroautos aus US-Herstellung. Damit würden europäische Firmen ausgeschlossen, heißt es in Brüssel. Dies widerspreche den Regeln des fairen Wettbewerbs.
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