CSU-Chef Söder zieht nach einem Jahr Ampel-Regierung Bilanz. Weil er die Bundespolitik für verfehlt hält, plant Bayern unter anderem eine Verfassungsklage.
bisher ernüchternd aus – so erklärte er am Montag auf einer Pressemitteilung seine Sicht der Dinge. Neben der Energiepolitik und dem, wie er es nennt,"schlimmen Monstrum Bürgergeld" kritisierte Söder insbesondere die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sofern die Ampel nicht zeitnah einen langfristigen Plan vorstelle, befürchte er einen"schleichenden Abstieg Deutschlands".
Auch bei anderen Themen sieht Söder noch Verbesserungsbedarf – unter anderem bei der Finanzierung des Deutschlandtickets und des Härtefallfonds, auch wenn dortNeben seiner Kritik an der Ampel-Regierung äußerte sich Söder auch zu den Themen Reichsbürger und radikalen Klimaaktivisten. Beides seien schlimme Entwicklungen, erklärte der CSU-Chef, auch wenn er betonte, es handele sich dann doch um unterschiedliche Dinge.
Die Gefahr, die insbesondere von den sogenannten Reichsbürgern ausgehe, schätze er als"immens groß" ein. Sie würden eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, so Söder weiter. In diesem Kontext warnte er auch vor der Rolle der AfD und forderte eine Intensivierung der Untersuchungen des Verfassungsschutzes. Laut Söder entwickle sich die Partei zu einem"Sammelbecken dieser rechtsextremen Kräfte".
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