Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband keine Entscheidung vor der Sommerpause. Laut einem Gutachten ist das Gesetz verfassungswidrig.
Robert Habeck , Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei einem Termin. © Carsten Koall/dpa
Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband – anders als der Kanzler – keine Entscheidung vor der Sommerpause. Laut einem Gutachten ist das Gesetz zu Teilen verfassungswidrig.darf das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck nicht vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen“, sagte der Chef des Eigentümerverbands Haus und Grund, Kai Warnecke, laut einer Mitteilung am Freitag. Die Diskussion der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass das Vorhaben doch noch in vernünftige Bahnen gelenkt werden könne, so Warnecke.Unterdessen rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer schnellen Lösung.
Neben einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes plant die Ampel-Koalition auch eine Reform der kommunalen Wärmeplanung. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen.
Es sei „nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte zu reden, sich an ein vorhandenes Wärmenetz anzuschließen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen , der
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