Die Debatte um die Energiesicherheit wird intensiver: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat am Sonntag kritisch auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Stromproduktion in Deutschland reagiert.
Entlastet werden müssten gerade Hartz-IV-Empfänger, aber auch Menschen, die knapp darüber seien, ein geringes Einkommen haben, aber nichts ansparen konnten und und einen großen Teil ihres Geldes für Lebensmittel, für Wohnen und Heizen ausgeben. „Die müssen wir entlasten“, sagte Lang.
Zur Finanzierung sprach sie sich für eine Übergewinnsteuer aus. „Wir sehen jetzt, dass Unternehmen wieeinen explodierenden Gewinn gemacht haben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das ist wirklich mal ein Punkt, wo ich sagen würde, Gerechtigkeit first, Bedenken second.“ Es gehe um sozialen Zusammenhalt, so Lang. Es gebe aber eine schwierige Ausgangslage, sagte sie mit Blick auf die FDP. Der Koalitionspartner ist gegen eine Übergewinnsteuer. Es müssten alle bereit sein, über ihren Schatten zu springen, sagte Lang. „Das erwarte ich auch vom Koalitionspartner. Ich glaube, das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass eine Regierung in dieser Situation Verantwortung übernimmt.
In der Debatte um steigende Gaspreise hat sich die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Claudia Kemfert, gegen eine Deckelung der Gaspreise für Privatkunden ausgesprochen. Das sei der falsche Weg, denn „wir benötigen Marktsignale, um Gas einzusparen. Wir sollten Kosten deckeln, nicht Preise“, sagte Kemfert dem Evangelischen Pressedienst .
Zu der von der Bundesregierung für den Herbst angekündigten Gas-Umlage für alle Bürgerinnen und Bürger sagte die Ökonomin, diese Maßnahme sei „aus politischen Gründen verständlich, aus wirtschaftlichen nicht“. Energiesparen sei das Gebot der Stunde. Aus Sicht der Ökonomin wäre es sinnvoller gewesen, dass die Konzerne die gestiegenen Gaspreise weiterreichen dürfen.
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