Seit Jahren streiten sich die EU-Kommission und Deutschland wegen zu hoher Nitrat-Belastungen im Grundwasser. Nun ist eine Verurteilung wohl vom Tisch – ebenso eine Millionenstrafe. Duenger Agrarpolitik Landwirtschaft Duengemittel
Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein.
Am Mittwoch waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu rund 800.000 Euro täglich gedroht. Das Zwangsgeld hätte demnach rückwirkend ab einem ersten Urteil im Jahr 2018 verhängt werden können.überprüft und bewertet werden können.
Der Entwurf kommt nun in den Bundestag. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Das Gesetz soll in diesem Jahr in Kraft treten.Der Streit über die Belastung durch Dünger läuft seit Jahren. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits im Juni 2018 wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte.
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