Welthandel: Streit um Subventionen - Biden empfängt von der Leyen
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act : Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Das Gesetz ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für den US-Präsidenten.
Biden hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, vermehrt auf Begünstigung für die heimische Industrie setzen zu wollen. Erst am Donnerstag sagte er bei einer Rede in der US-Metropole Philadelphia: „Ich habe mit unseren europäischen Freunden gesprochen, um ihnen das klarzumachen: Wir versuchen nicht, ihnen etwas zu verweigern.“ Doch die USA würden am Anfang der Lieferkette stehen - und nicht an deren Ende.
Die Vereinigten Staaten haben diverse Freihandelsabkommen - etwa mit Kanada oder Mexiko. Mit der Europäischen Union gibt es ein solches Abkommen allerdings nicht. Ein Möglichkeit ist es nun, ein solches Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schließen. Denn der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. Dann könnten in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften in Frage kommen.
Dennoch haben Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass es eine europäische Antwort auf das US-Gesetz geben müsse. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat schließlich ein neues grünes Industrieprogramm vorgestellt, das als Reaktion auf die USA aber auch chinesische Subventionspolitik gedacht ist. Sie meldete einen Investitionsbedarf von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien an.
Offen war nun, ob Biden und vor der Leyen am Freitag konkrete Lösungsansätze vorlegen werden oder eher generelle Absichtserklärungen. Im Hintergrund arbeiten EU- und US-Vertreter seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen. Bei dem gemeinsam Treffen wird es nach Angaben der US-Regierung auch um die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und die „Herausforderungen“ durch China gehen.
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