Im Streit um die von der Bundesregierung geplante Sozialreform hat SPD-Chef Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Merz und CSU-Chef Söder eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen.
Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien, sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung der SPD in Berlin. Klingbeil bezichtigte beide Unionspolitiker der Lüge. Ähnlich hatte sich zuvor der FDP-Vorsitzende Lindner geäußert.
Das sogenannte Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen ab Januar Hartz IV ersetzen. Die Union droht mit der Blockade im Bundesrat. Sie stört sich insbesondere an der Höhe des sogenannten Schonvermögens, bis zu dem die staatliche Hilfe bezogen werden kann. Alleinstehende sollen in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen behalten dürfen, jede weitere Person im Haushalt jeweils weitere 30.000 Euro.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Staatsanwaltschaft prüft rassistischen Hintergrund: Mann tötet Nachbarn nach Streit mit Pfeil und BogenIm italienischen Genua ist offenbar ein Streit über eine Ruhestörung eskaliert. Der Getötete soll die Geburt seines zweiten Kindes gefeiert haben.
Read more »
Vor 20 Jahren: Wie der Streit um Bambule Hamburg auf den Kopf stellteVor 20 Jahren rückte die Polizei mit großem Besteck im Karoviertel an und räumte den Bauwagenplatz Bambule. Die Aktion war auch ein symbolischer Akt, denn
Read more »
Streit ums Geld – Gast (21) schlägt Taxifahrer mit Flasche!Am frühen Samstagmorgen attackierte ein Fahrgast (21) in Neu-Hohenschönhausen einen Taxifahrer (57) mit einer Glasflasche.
Read more »
Streit um Bürgergeld: Lindner attackiert UnionTrotz Nachbesserungen der Bundesregierung wollen die Christdemokraten offenbar bei Ihrem „Nein“ zum Bürgergeld im Bundesrat bleiben.
Read more »
Mariah Carey: Streit um 'All I Want For Christmas' beendetDer Country-Musiker Andy Stone hatte versucht, MariahCarey wegen eines angeblichen Urheberrechts-Verstoßes in ihrem Weihnachts-Hit 'All I Want For Christmas' auf 20 Millionen Dollar zu verklagen. Nun wurde das Verfahren von seiner Seite eingestellt.
Read more »