Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie Recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.
Die völlig falschen Schlüsse aus der Kritik am Bürgergeld: Friedich Merz, Chef der Unionsfraktion Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mit aller Vehemenz hat die Union gegen das Bürgergeld angekämpft – und es zertrümmert. Alle Ansätze der Ampel, es den Ärmsten etwas leichter zu machen, wurden ausgemerzt. Dabei haben CDU/CSU in einem Punkt zweifelsohne recht. Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt werden. Wer arbeitet, sollte deutlich mehr Geld haben als diejenigen, die das nicht tun.
Das Problem ist nur: Die Union zieht die völlig falschen Schlüsse aus ihrer Kritik. Sie nimmt den Ärmsten die Butter vom Brot, statt diejenigen zu fördern, die sich wenigstens einen schlecht bezahlten Job suchen. Die werden zur Kasse gebeten wie niemand sonst. Von Zuverdiensten werden, abgesehen von minimalen Freibeträgen, 70 oder 80 Prozent angerechnet. Von jedem verdienten Euro müssen also weiterhin 70 bis 80 Prozent an den Staat abgedrückt werden.
Aber ist dieser Vergleich nicht schräg? Schließlich zahlen die Reichen Geld an den Staat, die Armen bekommen nur weniger vom Staat. Stimmt. Aber zum einen verlangt von Gutverdienern auch niemand, dass sie bei Mehrverdienst erst mal Subventionen zurückzahlen oder auf Abschreibungen verzichten müssten. Zum anderen regelt der Grenzabgabesatz das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Ein Ansporn wäre es, wenn Unterstützungsbedürftige bis zum allgemeinen Einkommensfreibetrag abgabefrei hinzuverdienen dürften. Und darüber hinaus mit den üblichen geringen Sätzen besteuert würden. Anders gesagt: Wenn das Bürgergeld ein echter Schritt in Richtung Grundeinkommen gewesen wäre. Das wäre Grundlage in einer wirklich sozialen Marktwirtschaft.
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