Die Mieten in Deutschland steigen und steigen und steigen. Jetzt will die SPD eingreifen und legt einen Anti-Abzocke-Plan vor.
► Mietwucher soll leichter bestraft werden. Wenn die Miete die ortsübliche Höhe um mindestens 20 Prozent übersteigt und das Wohnungsangebot in der Gegend gering, muss dem Vermieter keine Ausnutzungsabsicht mehr nachgewiesen werden. Der Vermieter kann sich also nicht länger mit einem „Sorry, die hohe Miete war nur ein Versehen“ herausreden. Sondern muss dann dem Mieter den Wucheranteil rückwirkend zurückzahlen.
► Eigenbedarfskündigungen will die SPD erschweren. Die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung soll per Gesetz präzisiert und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, verkleinert werden. Außerdem: Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt und dann einfach an Fremde weitervermietet, soll der gekündigte Alt-Mieter Anspruch auf Schadenersatz bekommen.► Schließen der Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse.
Laut SPD-Fraktion lebt ein Drittel der Mieter unfreiwillig in möblierten Wohnungen. Künftig sollen Vermieter die Kosten für Miete und Möbel getrennt ausgewiesen werden. Außerdem muss die ganze Wohnung, nicht nur einzelne Zimmer mit Möbeln ausgestattet sein. Mietverträge mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten gelten nicht mehr als „vorübergehender Gebrauch“.► Preissteigerungen bei Indexmieten sollen abgebremst werden.
Eigentlich hat die Ampel verabredet, die Mietpreisbremse von 2025 bis 2029 zu verlängern. Außerdem sollen bei Mietpreisspiegeln der Beobachtungszeitraum von sechs auf zehn Jahre verlängert werden, damit auch günstigere ältere Verträge berücksichtigt werden. SPD-Fraktionsvize Hubertz erhöht den Druck auf den FDP-Minister: „Marco Buschmann muss jetzt endlich ins Machen kommen beim Mieterschutz. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir Mieter noch besser schützen können.“
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