Brandenburg
Über die Belarus-Route steigt die Zahl von illegal eingeschleusten Flüchtlingen in jeden Monat weiter an. Da Innenminister Faeser Grenzkontrollen verweigert, will s Innenminister Stübgen nun die Landespolizei ins Feld schicken.
Illegale Einwanderung könne damit aber nicht direkt verhindert werden, unterstrich das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Solange die Bundesregierung keine Grenzkontrollen nach Schengenkodex notifizieren lässt, sind Abweisungen nicht möglich. Grundsätzlich wäre das auch Angelegenheit der Bundespolizei und müsste direkt an der Grenze erfolgen.
Nach Angaben des Innenministeriums kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Georgien und Russland. Etwa die Hälfte von ihnen käme über die Route Moskau-Minsk und dann entweder direkt durch Polen, zunehmend aber auch über die Ukraine und dann via Polen nach Deutschland. Widerspruch kam von der oppositionellen Linke. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sprach von einer billigen Kampagne des Innenministers. In den Kommunen seien noch 7000 Plätze in den Unterkünften frei und auch die Erstaufnahme sei im Mai nur zu gut der Hälfte ausgelastet gewesen, sagte er. Damit haben wir mitnichten eine angespannte Situation. Zudem fehlten die Polizisten, die an der Grenze eingesetzt würden, an anderer Stelle, meinte er.
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