Die südafrikanische Regierung erklärt: Putin nimmt nicht an Brics-Gipfel teil. Südafrika hätte Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl bei der Einreise festnehmen müssen.
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Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage eines örtlichen Gerichts hervorgeht, hatte Ramaphosa deshalb den ICC gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da dies"einer Kriegserklärung" gleichkäme. Genau das hatte im März der russische Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew betont. Ramaphosa erklärte weiter, er habe beim ICC ein Verfahren nach Artikel 97 eingeleitet, auf den sich Staaten berufen könnten, wenn sie eine Verhaftung nicht vornehmen könnten, weil es Hinderungsgründe gebe."Südafrika hat offensichtliche Probleme, ein Ersuchen um Verhaftung und Auslieferung von Präsident Putin zu erfüllen", heißt es in der eidesstattlichen Erklärung. Nun wird Putin also gar nicht erst anreisen.
Südafrikanische Behörden hatten wiederholt erklärt, der Gipfel werde trotz der Kontroverse stattfinden. Im Krieg in der bezeichnet sich Südafrika offiziell als neutral. Von westlichen Ländern wird es aber als ein enger Verbündeter Moskaus betrachtet.
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