Angesichts Putins Angriffskrieg auf die Ukraine bricht ein deutsches Dogma: Keine Waffen in Krisengebiete. Welche Tragweite die Entscheidung der Bundesregierung hat. Die neue Folge 'Auf den Punkt' Podcast
Auch Deutschland liefert jetzt Waffen an die von Putin überfallene Ukraine. Denn"der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" meint Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag. Für Außenministerin Annalena Baerbock ist es eine"180-Grad-Wendung im richtigen Moment".
Aber der Konflikt sei ja längst eskaliert, sagt Nico Fried, Leiter des Berliner SZ-Parlamentsbüros. Der Druck auf die Bundesregierung aber habe in den vergangenen Tagen innerhalb der Europäischen Union extrem zugenommen. Allerdings habe auch der Widerstand der Ukrainer zu dem Sinneswandel beigetragen, meint Fried. Die EU zeige sich bislang sehr solidarisch, selbst die Ungarn würden gerade alle Entscheidungen mittragen.
Weitere Nachrichten: Scholz kündigt Bau von Flüssiggas-Terminals an, russische Banken ohne Swift, Deutschland sperrt Luftraum für russische Flugzeuge.
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