Im Koalitionsvertrag haben sich spdberlin und cduberlin auf die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizei und Feuerwehr geeinigt. Außerdem sollen die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Tasern geschaffen werden.
Distanz-Elektroimpulsgeräten genannten Tasern
gehe es etwa um die Frage, wann sie zum Einsatz kommen sollen, sagte Dregger. Taser verschießen kleine Pfeile: Treffen sie einen Menschen, erhält er einen Stromimpuls, der ihn sekundenlang handlungsunfähig macht. Noch ungeklärt sei, ob Taser rechtlich wie eine Schusswaffe zu behandeln seien.
Den Präventivgewahrsam wollen CDU und SPD auf einen Zeitraum von maximal fünf Tagen verlängern – bisher sind es zwei. Das könne bei mehrtägigen Großereignissen in der Stadt – etwa einem Kirchentag oder einem G20-Gipfel –von großer Bedeutung sein, sagte Dregger. „Für diese Koalition ist das eine echte Prüfung: Wenn wir hier etwas erreichen, dann hat diese Koalition ihre Existenzberechtigung unter Beweis gestellt.
Ein Eingriff in die mobile Kommunikation sei aber ein stärkerer Eingriff in die Grundrechte, räumte Dregger ein. „Ich persönlich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mich sehr dafür einsetze, dass wir solche Möglichkeiten bekommen. Weil ich feststelle, dass wir im Kampf gegen
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