Verkehrsminister: 'Kein flächendeckendes Tempo 30' Tempolimit Verkehrspolitik Verkehrswende
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Kommunen sollen bei der Verkehrsplanung vor Ort neue Entscheidungsspielräume bekommen. Das Straßenverkehrsgesetz sei erweitert worden, um Ziele des Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Ordnung mit aufzunehmen. Bei den neuen Freiheiten vor Ort sollen die Interessen des Straßenverkehrs allerdings nicht vernachlässigt werden.
Wissing setzt damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.Die Reform könne die Grundlage für einen Modernisierungsschub im städtischen Verkehr bilden, sagte der Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld. Er sprach von einem "Paradigmenwechsel". Der öffentliche Raum in den Städten könne fairer zwischen den einzelnen Verkehrsträgern verteilt werden.
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