Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen

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Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem „einzigartigen Vorgang“ die Rede. Der Plan sorgt für Wirbel, denn er funktioniert nicht ohne Stimmen der AfD.

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Es gehe ihm um die Entlastung vor allem von Familien beim Erwerb des eigenen Heims, um Impulse für die angeschlagene Bauwirtschaft, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt die CDU-Initiative und verweist auf Unterstützung der Industrie- und Handelskammern.

Es habe keine Gespräche mit der AfD gegeben, es bestehe keine Zusammenarbeit, die Brandmauer stehe. „Wir haben eine sehr klare Haltung zu Herrn Höcke und der AfD. Wir werben für unsere Positionen und stimmen keinem Antrag der AfD zu“, sagte Voigt. Zudem habe auch Rot-Rot-Grün bereits mit der AfD gestimmt: bei einer Änderung der Kommunalordnung und der Änderung eines Untersuchungsausschuss-Auftrags zur Personalpolitik der Regierung.

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