Thailand: Regierungsbildung steht vor Hürden | DW | 22.05.2023

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Thailand: Regierungsbildung steht vor Hürden | DW | 22.05.2023
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Bislang konnte Wahlsieger Pita sieben weitere Parteien für eine Koalitionsregierung in Thailand gewinnen, doch das reicht noch nicht.

Anhänger der"Move Forward"-Partei in Bangkok

In Thailand ist das Majestätsbeleidigungsgesetz noch in Kraft, das die Diffamierung der Monarchie unter drakonische Strafe stellt. Die Änderung dieses Gesetzes war ein zentrales Wahlkampfthema der Partei. Hinzu will sie die Verfassung demokratisieren. Auch die Wehrpflicht soll abgeschafft werden - Bestrebungen, die direkt auf das konservative Machtestablishment abzielen und das verkrustete Machtgeflecht aus Militär, Monarchie und hohen Beamten bedrohen würden.

Ob ein ausreichender Teil der militärnahen Senatoren den progressiven Oppositionschef als Regierungschef akzeptiert, ist mehr als fraglich. Einige von ihnen haben die Wahl des Jungpolitikers bereits kategorisch ausgeschlossen. Senator Kittisak Rattanawaraha machte gegenüber der Lokalpresse klar, dass nur Kandidaten wählbar seien, die loyal"gegenüber der Nation, Religion und der Monarchie" seien.

Führende Persönlichkeiten der Zukunftspartei, darunter dessen Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit, wurden mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Auch dem Spitzenkandidaten der"Move Forward"-Partei könnte bald eine Anklage drohen wegen angeblichen Besitzes von Aktien einer Mediengesellschaft, was gemäß thailändischem Wahlgesetz illegal ist.

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