Der konservative SPD-Flügel Seeheimer Kreis warnt die Grünen-Minister Baerbock und Habeck vor einer „Anti-China“-Strategie. Er fordert „Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe“.
Der Seeheimer Kreis, dem 93 Abgeordnete des Bundestags angehören, hält, aufgrund der Abhängigkeiten von Peking, eine ressortübergreifend abgestimmte und einheitliche Strategie der Bundesregierung für notwendig.
Scharfe Kritik üben die SPD-Abgeordneten an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock . „Aktuell hangeln sich Baerbock und Habeck von Einzelfall zu Einzelfall. Im Zentrum steht mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik“, sagt der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher dem „Spiegel“.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Der Seeheimer Kreis fordert vom Auswärtigen Amt, keine allzu konfrontative Haltung gegenüber China einzunehmen und „Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe“ anzustreben. Ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre aus Sicht des SPD-Flügels, aufgrund des 250 Milliarden Euro schweren jährlichen Handelsvolumens, ein „ökonomisches Desaster“. Deshalb dürfe „eine kohärente Chinastrategie folgerichtig keine ‚Anti-China‘-Strategie sein“.
„Wenn man sich an internationale Regeln nicht halten möchte, sondern die Regeln selber definieren möchte, dann stellt man offensichtlich die regelbasierte Ordnung in Teilen infrage, und das können wir nicht ignorieren“, sagte Baerbock. „China hat sich verändert und deshalb muss auch unsere China-Strategie darauf reagieren.“
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