Thomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition
Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vertreter im Wahlprüfungsausschuss, Thomas Seitz, mit:
„Das Berliner Verfassungsgericht stärkt die Position der AfD-Fraktion, dass nur die vollständige Wiederholung der Berliner Bundestagswahl den festgestellten Mängeln Rechnung trägt. In Berlin hat die Wahlprüfung durch das Verfassungsgericht funktioniert. Doch die festgestellten Missstände betrafen die gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahlen gleichermaßen.
Das jetzige Urteil des Berliner Verfassungsgerichts ist damit eine juristische Ohrfeige für die Entscheidung des Bundestages. Das Wahlprüfungsverfahren muss als logische Folge zwingend reformiert werden. Auch in erster Instanz müssen unabhängige Gerichte entscheiden, nicht befangene Bundestagsabgeordnete als Richter in eigener Sache.“
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Gericht fällt Entscheidung: Berliner Wahl muss komplett wiederholt werdenLange Schlangen und Abstimmungen bis weit nach 18.00 Uhr – der Wahlsonntag an der vergangen Bundestags- und Berlinwahl gestaltete sich in Berlin chaotisch. Jetzt muss eine Wiederholung geben.
Read more »
CoD Modern Warfare 2 unfertig auf den Markt zu bringen, war leider die richtige EntscheidungMeinung: Wir fluchen so häufig über problematische Releases wie bei Modern Warfare 2 oder Battlefield 2042. Doch die Realität lehrt uns: Das ist egal.
Read more »
Noch keine Entscheidung über Reise von Innenminsterin FaeserNeun Tage vor dem ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch nicht über eine Reise zur Partie gegen Japan entschieden.
Read more »
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin ist zweite WahlDas Berliner Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
Read more »
Entscheidung über Leben und Tod: Gerechtigkeit gibt es bei einer Triage nichtWer bekommt bei einer Triage die möglicherweise lebensrettende Intensivbehandlung? Das ist eine ethisch höchst umstrittene Frage. Unser Autor Torsten Harmsen findet: Gerechtigkeit gehört nicht zu den Auswahlkriterien. TriageGesetz Karl_Lauterbach
Read more »