Die Corona-Isolationspflicht ist in ersten Bundesländern längst passé, Maskenregeln in Bus und Bahn bröckeln. bodoramelow will eine grundsätzliche IfSG-Reform.
Länder sollten mehr Möglichkeiten vom Bund im IfSG erhalten, fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow – hier mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 22. Dezember nach einem Besuch einer Pflegeeinrichtung für ukrainische Kinder.Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für Korrekturen im Infektionsschutzgesetz .
„Der Bund lässt uns agieren, gibt uns aber nicht die nötigen Instrumente an die Hand.“ Für problematisch halte er dabei vor allem die Positionen von Bundesjustizminister Marco Buschman .„Das Gesetz muss geöffnet werden“, sagte der Linke-Politiker. Es sei nicht praktikabel, dass die Länder erst Parlamentsbeschlüsse herbeiführen müssten, um bei Gefahr Regelungen zu treffen.
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