CDU-Chef Merz lehnt das geplante Bürgergeld weiterhin strikt ab. Es sei 'paternalistisch'. Auch andere CDU-Politiker kritisieren das Bürgergeld. Die Union droht mit der Blockade der geplanten Sozialreform.
", schrieb Merz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, "sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt", schrieb er weiter.Zuvor hatten auch andere CDU-Politiker am Wochenende ihre Kritik am Bürgergeld wiederholt, unter anderem der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen.
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