Der Wahlsieg von Petr Pavel in Tschechien könnte einen Neuanfang bedeuten. Das freut auch Polen und die Slowakei, aus sehr unterschiedlichen Gründen. Von sz.de
in Tschechien ausgelöst, als er noch vor dem ersten Wahlgang Andrej Babiš in Paris empfing. Die Wochenzeitungwitterte dahinter den Versuch des Franzosen, Politiker um sich zu sammeln, die um jeden Preis Frieden zwischen Russland und der Ukraine haben wollen - auch zum Nachteil der überfallenen Ukraine. Babiš hatte immer wieder von einem"Friedensgipfel" in Prag gesprochen. Noch am Samstag gratulierte Macron Pavel zum Wahlsieg.
Entsprechend Pavels Wahlkampfslogan sollen nun"Ordnung und Ruhe" auf der Prager Burg einkehren. Die Regierung erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, anders als mit Miloš Zeman, der das politische Tagesgeschäft störte und behinderte. Gegen Zeman gab es sogar Verfassungsbeschwerden, weil er immer wieder seine Kompetenzen als Präsident überschritten hat.
Präsidentin Zuzana Čaputová reiste bereits am Samstag nach Prag und gratulierte Pavel persönlich auf dessen Wahlparty. Auch Čaputová, die sich in einem Jahr der Wiederwahl stellen muss, wird in Tschechien von vielen wie eine eigene Präsidentin verehrt. Helfer aus ihrem Wahlkampfteam von 2019 hatten nun auch für Pavel gearbeitet.
"Ich freue mich außerordentlich, dass es in unserer Region und in Europa ein Staatsoberhaupt geben wird, das die demokratischen Werte ehrt und dessen Kraft aus dem Frieden kommt", sagte Čaputová in Prag. Zu Hause in Bratislava sieht sie sich einem schon Jahre währenden Regierungschaos gegenüber. Die Minderheitsregierung unter Premier Eduard Heger hatte im Dezember eine Vertrauensabstimmung verloren und ist nur noch geschäftsführend im Amt. In dieser Woche soll sich das Parlament auf einen baldigen Neuwahltermin verständigen, andernfalls werde sie eine Expertenregierung einsetzen, hatte Čaputová angekündigt.
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