Seit mehr als vier Jahren sitzt der türkische Kulturförderer Osman Kavala bereits im Gefängnis, ohne dass gegen ihn ein Urteil ergangen wäre. Ein Gericht in Istanbul beschloss nun, dass der 64-Jährige das Gefängnis noch immer nicht verlassen kann.
bereits im Gefängnis, ohne dass gegen ihn ein Urteil ergangen wäre. Ein Gericht in Istanbul beschloss nun, dass der 64-Jährige das Gefängnis noch immer nicht verlassen kann. Es setzt die nächste Anhörung für den 21. März fest.
Mit dem jüngsten Beschluss der Justiz weigert sich die Türkei abermals, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Der EGMR ist der juristische Arm des, dessen Mitglied die Türkei ist. Als Mitgliedsstaat des Europarats ist die Türkei zur Umsetzung des Urteils verpflichtet; sie kommt dem aber bisher nicht nach. Der Gerichtshof stufte Kavalas Inhaftierung als unrechtmäßig ein und ordnete seine Freilassung an.
Neben dem EU-Vertreter waren auch Kavalas Ehefrau sowie mehrere Diplomaten - insbesondere aus Deutschland, Frankreich und den USA - im Gericht anwesend. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, äußerte scharfe Kritik:"Rechtsstaatlichkeit bedeutet Vertrauen in den wirksamen Schutz jedes und jeder Einzelnen vor staatlicher Willkür.
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