Seit dem Angriff auf die Ukraine ist Russland mit weitreichenden Handelssanktionen belegt. Doch diese würden oft umgangen, stellt das Bundeswirtschaftsministerium fest. Das soll sich nun ändern.
, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.
„Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.“ Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen.
Zudem will das Ministerium die Unterstützung möglichst vieler Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen. Dafür sollten diplomatische Anstrengungen mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator und internationalen Partnern verstärkt werden. Der Wegfall von Zollerleichterungen könne Ländern Anreize zur Zusammenarbeit geben, die bislang nicht kooperierten.Auch soll die Umgehung von Sanktionen stärker bestraft werden, wie es weiter heißt.
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr hat die EU neun Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Das zehnte ist in den Schlussberatungen. Die Sanktionen zeigten Wirkung, so das Bundeswirtschaftsministerium. „Insbesondere mit Blick auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.“
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