Barley (SPD): EU-Länder sollten Ölembargo ohne Ungarn beschließen.
Ministerpräsident Orban nutze das Ölembargo für seine politischen Spiele, um Geld in sein Land zu leiten, insbesondere in Kanäle seiner Familie und Clans,. Sie sprach sich dafür aus, dass die EU-Länder die neuen Sanktionen gegen Russland ohne Ungarn beschließen. Sie sehe nicht, wie Orban einer Einigung ohne Gegenleistung zustimmen würde. Orban wolle die EU am Nasenring durch die Manege führen.
Die EU-Kommission hatte einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Mehrere osteuropäische Länder fordern Übergangsfristen, Ungarn will auch Ausgleichszahlungen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukraine-Krieg - Barley (SPD): EU sollte Ölembargo ohne Ungarn beschließenDie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hat Ungarns milliardenschwere Ausgleichsforderungen im Zuge des geplanten Öl-Embargos gegen Russland als dreist bezeichnet. Jeder wisse, wohin die Milliarden Euro gingen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Das sei ein offen korruptes System.
Read more »
(S+) SPD: Die Russland-Connection der niedersächsischen SpitzengenossenSozialdemokraten im Norden setzten jahrelang auf »vertrauensvolle« Beziehungen zu Moskau – selbst die Annexion der Krim oder der Krieg in Syrien änderten nichts an dem prorussischen Kurs. Warum?
Read more »
SPD und Grüne sprechen miteinanderFünf Tage nach der Landtagswahl sind NRWSPD und GrueneNRW zusammengekommen, um über Gemeinsamkeiten zu sprechen. Eine Mehrheit haben beide Parteien nicht - rechnerisch wäre eine Ampel-Koalition möglich.
Read more »
SPD-Bezirk Hannover verhandelt Mitte Juni über Parteiausschluss SchrödersSPD-Bezirk Hannover verhandelt Mitte Juni über Parteiausschluss Schröders: Wegen seiner Nähe zu Putin und Russland ist Altkanzler Schröder bei einigen SPD-Bezirken in Ungnade gefallen. Am 15. Juni geht es erstmals um einen Parteiausschluss.
Read more »