Olaf Scholz wird eine zu zögerliche Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich verärgert über die Kritik aus den eigenen Reihen.
Zurückhaltung bei Waffenlieferungen: Hofreiter warnt Bundesregierung vor »de facto drittem Weltkrieg«
Im »Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen« habe die Bundesregierung Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt. Dazu gehörten gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Haubitzen. Genauso wichtig sind Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen sowie Maschinengewehre, Nachtsichtgeräte und Munition.
Den Kritikern bescheinigte Mützenich auch parteipolitische Motive. »Dass einige Kritiker der deutschen Regierungspolitik all diese Tatsachen teils unterschlagen, teils bewusst falsch darstellen, zeigt, dass es diesen offensichtlich um mehr als um eine kritische Begleitung der deutschen Sicherheitspolitik geht«, schrieb er. »Vieles davon macht den Eindruck, dass die Kritik nur am Rande von der Sorge um die Ukraine motiviert ist.
Mützenich kündigte an, dass Kanzler Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden kommende Woche in der Fraktionssitzung mit den Abgeordneten über die Ukraine-Politik diskutieren wollen. »Bis dahin danke ich Euch für Eure Solidarität und bitte Euch, auch weiterhin eng zusammenzustehen«, schrieb er an die Abgeordneten. »Dies ist – insbesondere in Zeiten des Krieges – ein klares Zeichen unserer politischen Verantwortung.
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