Wladimir Putin sieht im Krieg in der Ukraine Parallelen zum Vorgehen von Peter dem Großen. Auch der Zar habe sich russischen Boden »zurückgeholt«. Und: Der Bundesrat entscheidet über Milliarden-Investitionen für die Bundeswehr. Die News.
Die schweren Kämpfe im Donbass halten an. Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben zuletzt auf den Verkehrsknotenpunkt Bachmut vorgerückt. Sie drohen damit, den Nachschub für das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk abzuschneiden. »Der Feind hat in Richtung Wosdwyschenka - Roty angegriffen, teilweise Erfolg gehabt und setzt sich an den eingenommenen Stellungen fest«, teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit.
Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden von Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte – als sogenanntes »Fenster nach Europa«. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums.
Bei dem Besuch gehe es ihm um die Anerkennung der ukrainischen Landwirte, sagt Özdemir der Zeitung in einem Interview: »Sie leisten Übermenschliches, in dem sie ihr Land verteidigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Ukraine und die Welt mit Lebensmitteln versorgt werden.« Der Minister betont außerdem, dass es ihm persönlich ein Anliegen sei, Solidarität mit den Ukrainern in schwierigen Zeiten zu zeigen.
In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.
Zunächst geht es am Freitag in das Kosovo und nach Serbien. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern, nicht aber von Russland und China anerkannten Staates.