Zur Beendigung des Ukraine-Kriegs setzt die SPD-Fraktion im Bundestag spdbt auf diplomatische Gespräche. Fraktionschef Mützenich sieht in der Debatte über Kampfpanzer zur militärischen Unterstützung aber grundsätzlich 'keine roten Linien'. ⬇️
Zur Beendigung des Ukraine-Kriegs setzt die SPD-Fraktion im Bundestag auf diplomatische Gespräche. Fraktionschef Mützenich sieht in der Debatte über Kampfpanzer zur militärischen Unterstützung aber grundsätzlich "keine roten Linien".
Zu Beginn der zweitägigen Beratungen bekannte sich Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag aber auch zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine. Er schloss die Lieferung von Kampfpanzern nicht grundsätzlich aus: "Es gibt keine roten Linien", sagte er vor der Hintergrund der Panzerdebatte. Man werde sich da eng mit den Bündnispartnern abstimmen.
Die Bundesregierung habe darüber hinaus bislang keine Anfragen internationaler Partner zur Ausfuhr von Leopard-Panzern erhalten. "Es gibt keinerlei Anträge seitens Polen oder anderer Nationen auf diese Lieferung", sagte Lambrecht. Deutschland müsste als Herstellerstaat das Vorhaben genehmigen.
"Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern", heißt es demnach in dem neunseitigen Entwurf. Es werde darauf verwiesen, dass in "kleinen Teilbereichen" Verhandlungserfolge mit Russland erzielt werden konnten, zum Beispiel beim Gefangenenaustausch oder beim Getreideexport über das Schwarze Meer.
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