EU-Ratspräsident Michel betonte, dass die Zukunft der Ukraine bei der EU liege. Die USA sagen der Ukraine weitere Militärhilfen zu. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verlangen mehr Tempo bei Waffenlieferungen. Die News im Ticker. ⬇
EU-Ratspräsident: Zukunft der Ukraine liegt bei der EU USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von knapp 2,2 Milliarden Dollar zu EU verspricht der Ukraine Hilfe - Kein Zeitplan für EU-Beitritt 20.31 Uhr: EU-Ratspräsident sieht Zukunft der Ukraine bei der EU
"Dies wird es der Ukraine ermöglichen, sich gegen russische Drohnen, Raketen und Flugzeugangriffe zu verteidigen, da ein großer Teil des ukrainischen Territoriums abgedeckt ist", erklärt das Ministerium. Das System solle im Frühjahr geliefert werden.Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
Zudem forderte Selenskyj, dass künftige Strafmaßnahmen der EU gegen Russland garantieren sollten, dass es dem Kreml nicht mehr möglich ist, die eigenen militärischen Kapazitäten wieder aufzustocken.Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat die derzeitige Ablehnung der Lieferung von Kampfjets durch Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt: "Das steht im Augenblick nicht an und wir warnen davor, diese Debatte zu führen.
"Solange der Krieg dauert, solange unser Vaterland bombardiert wird, solange wir unsere Unabhängigkeit erkämpfen, unsere territoriale Unversehrtheit, können wir sie nicht sehen. Wir haben den großen Wunsch, sie so lange nicht zu sehen, wie der Krieg nicht mit unserem Sieg endet", betonte Hutzajt. Erst wenn es nicht gelinge, einen Ausschluss von Russen und Belarussen zu erreichen, werde ein Boykott durch die Ukraine thematisiert.
Man stehe nun im Austausch mit der deutschen Seite, um die Leopard-1-Panzer schnell an die Front zu bringen, sagte Makeiev: "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Er sei froh, dass diese Botschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekommen sei.Die Bundesregierung hat eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurückgewiesen.
Unterdessen wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko bei einem russischen Angriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk am Donnerstag sechs Menschen verletzt. Dabei seien 18 Wohngebäude, zwei Krankenhäuser und eine Schule beschädigt worden, sagte Kyrylenko dem ukrainischen Fernsehen. Beim Raketenbeschuss eines Wohngebäudes in der Stadt am Mittwoch waren drei Menschen getötet worden.
Die Nato wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hieß es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.
Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Das kündigte die norwegische Regierung am Freitag an. Zudem gebe es eine Option auf 18 zusätzliche Leopard-2-Panzer, hieß es. Die Bestellung der Leopard-Panzer vom Typ 2A7 ermöglicht es Norwegen, seine Panzerflotte von 36 Leoparden des Typs 2A4 zu ersetzen, von denen einige an die Ukraine abgegeben werden sollen.
Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Das österreichische Außenministerium wiederum hat die Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24.
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