EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein neues 18-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Ein wichtiger Staudamm in der Ukraine ist nach russischer Darstellung durch ukrainischen Beschuss beschädigt worden. Alle News im Ticker.
EU und Kiew erötern neues Milliarden-Hilfspaket Ukraine meldet Artilleriebeschuss auf Städte im Süden Ukraine-Botschafter Makeiev: Atom-Warnungen an Putin wichtig 19.30 Uhr: Ukraine wirft Russland Zerstörung von zivilen Schiffen vor
Die friedensethische Debatte gehört zu den Schwerpunkten der Synodentagung. Kurschus wiederholte in Magdeburg auch ihre Forderung, Wege zu einem Waffenstillstand zu suchen. "Waffen helfen, sich zu wehren und zu verteidigen, sie können Leben retten, das ist sehr viel", sagte Kurschus in ihrem Bericht an das Kirchenparlament. Waffen allein schüfen aber keinen Frieden.
Völkerrechtlich handle es sich nicht erst dann um Völkermord, wenn ein ganzes Volk oder ein Land vernichtet werde, erklärte die Osteuropa-Expertin. Auch die Verbrechen der russischen Truppen in Mariupol, Butscha und weiteren Städten seien "genozidal". Dies müsse die Politik bei Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine berücksichtigen.
Während des umstrittenen Besuchs von Kanzler Olaf Scholz in Peking hatte der chinesische Staatschef Xi Jinping sich Warnungen des Westens vor einer nuklearen Eskalation im Ukraine-Krieg angeschlossen. "Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden", sagte Xi.
Die Ukraine hat über eine ganze Reihe von russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur in den vergangenen Wochen berichtet, bei denen im Iran gefertigte sogenannten Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136 genutzt worden seien. Russland bestreitet, dass seine Truppen iranische Drohnen in der Ukraine einsetzen.Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine auszuschließen.
Gerade die Möglichkeit, Häftlinge einzuziehen, deuteten die ISW-Experten als Versuch, um weiteren sozialen Spannungen zuvorzukommen. Der Widerstand gegen den Einzug von Zivilisten in der russischen Bevölkerung ist groß. Geschätzt 400.000 Männer haben das Riesenreich mittlerweile verlassen, um nicht eingezogen zu werden.
Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden. Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten.
Deutschland habe "Führung gezeigt" mit der Lieferung des Raketenabwehrsystems Iris-T, sagte der Diplomat weiter, der seit Ende Oktober Botschafter in Deutschland ist. "Und diese Führungsrolle erwarten wir bei weiteren Waffensystemen. Dazu gehören Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge wie Leoparden, Marder, Füchse und Dingos", sagte Makejew. "Da sind wir im Gespräch mit der Bundesregierung.
Es sei der ukrainischen Regierung klar gewesen, "dass die Russen ihren Krieg gegen die Zivilbevölkerung gerade im Herbst auf unsere Energie-Infrastruktur ausdehnen werden", sagte der Diplomat. "Wir rechnen damit, dass 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr verloren gehen."Grünen-Chefin Ricarda Lang hat mehr Hilfe für die Ukraine gefordert und will dafür das in Deutschland eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen verwenden.
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