Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Sie versprach eine rasche Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM. Alle News im Ticker.
Berichte über Explosionen auf der Krim Betreiber: Chef von AKW Saporischschja von Russen verschleppt 20.51 Uhr: Russland verhängt Einfuhrverbot für Laster aus EU-Ländern
Bei dem Angriff habe Russland wahrscheinlich Flugabwehrraketen des Typs S-300 eingesetzt. Russland setze für Attacken am Boden vermehrt auf derartige Waffen, vermutlich wegen eines Mangels an Munition, hieß es. "Ihr Einsatz für Bodenangriffe wurde mit ziemlicher Sicherheit durch die allgemeine Munitionsknappheit verursacht, insbesondere bei Präzisionsraketen mit größerer Reichweite.
Die britischen Geheimdienste werten den Einsatz einer solchen Rakete als Zeichen russischer Munitionsengpässe, da diese Waffen als strategisch wertvoll und nur in begrenzter Zahl vorhanden gelten. Moskau setze mutmaßlich nun auch solche Waffen ein, um sich taktische Vorteile zu verschaffen und nehme dabei hin, dass Zivilisten getötet würden, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete als eigene Bürger Russlands gelten müssten.
Die USA verkündeten angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau neue Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine selbst hofft auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren in die Nato.Nach Meinung des externen Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, ist es nicht undenkbar, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einsetzen könnte.
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert.
Die Kommission werde sich das deutsche Vorhaben "in den kommenden Tagen sehr genau anschauen", sagte Breton. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi hatte zuvor in Rom vor "gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes" gewarnt, wenn sich die EU-Staaten mit Entlastungspaketen überböten. Europa müsse "in der Krise zusammenhalten", forderte er.
"Ich weiß nicht, wer die Explosionen durchgeführt hat. Aber zu sagen: 'Wir waren es nicht' - das ist keine Antwort, der ich traue", betonte Habeck. Es liefen derzeit Ermittlungen. Diese sollte man abwarten, bevor man zu einem Urteil komme, sagte er.Die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland geübt.
Der UN-Sicherheitsrat berät am Freitag in New York über die Nord-Stream-Lecks. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Moskau beantragt.Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Verwicklung der Streitkräfte seines Landes in den Krieg in der Ukraine ausgeschlossen. Die Belarussen hätten in ihrer Geschichte nie jemanden bedroht und das werde auch so bleiben, sagte Lukaschenko.
Putin forderte die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren: "Wir sind bereit für Gespräche". In diesem Zusammenhang betonte er, die Regierung in Kiew solle den Willen der Menschen respektieren. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigte der Präsident: "Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen.
Ihm gehe es deswegen "nicht unbedingt darum, Russland wieder zu haben", betonte der 68-Jährige, sondern darum, "dass Sportler mit russischem Pass, die den Krieg nicht unterstützen, wieder an Wettkämpfen teilnehmen können". Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus wurden nach der Invasion in der Ukraine am 24. Februar auf Empfehlung des IOC weitgehend vom internationalen Sport ausgeschlossen.
Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew forderte eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an den Ostseepipelines und stellte die USA als Hauptverdächtigen dar. "Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer, vor allem wirtschaftlich, die USA sind", sagte er auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten.
"Diese Annexion verstößt gegen alles, worauf wir uns als Weltgemeinschaft verständigt haben." Sie sei ein weiterer Eskalationsschritt des russischen Präsidenten Putin, der sich vermutlich darüber im Klaren sei, dass dieser Krieg für ihn militärisch nicht zu gewinnen sein werde.
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