Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nicht rechtens und nichtig erklärt. Der Rat der Mitgliedstaaten kann das Urteil anfechten. Weitere News im Ticker.
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Der bereits mehrfach verlängerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt, in der Grenzregion zu Belarus gilt er bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, weil Tausende Migranten versuchten, von der Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden.
2014 wurden bei der Gazprombank in Zürich zwei Konten eröffnet, für die Roldugin als wirtschaftlich Berechtigter angegeben wurde. Medienberichten zufolge ist der Cellist und Dirigent auch Patenonkel einer der Töchter Putins, so die Anklage. Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde er auf die Sanktionsliste der Schweiz gesetzt. Laut der Liste ist Roldugin in Moskau als "Putins Brieftasche" bekannt.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Prag bestätigte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Mittwoch, dass sich das Pferd tatsächlich im Besitz Kadyrows befunden habe. Es gehöre zu den Vermögenswerten, die aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren worden seien. Die EU wirft dem Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien schwere Menschenrechtsverstöße vor.
Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Berichte über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland haben könnte, sagte Resnikow: "Nein, ich bin nicht besorgt."Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert.
Die Ukraine hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September zurückgewiesen. Die Ukraine habe "nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine Informationen über 'pro-ukrainische Sabotagegruppen'", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak im Kurzbotschaftendienst Twitter.07.
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