Oleksandr Vasiuk arbeitet als ukrainischer Abgeordneter an für den EU-Beitritt wichtigen Justizreformen. Was genau muss sich in der Ukraine ändern und was braucht das Land?
Die EU hat uns eine Liste mit sieben Grundvoraussetzungen gegeben. Die sind notwendig, um die Aufnahmegespräche überhaupt erst zu beginnen. Von diesen sieben sind zwei im Bereich der Justiz. Das ist eng mit meiner Arbeit im Justizausschuss verbunden.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Für uns gibt es eine gemeinsame Priorität: ein Beitritt zur EU und Nato. Das ist in unserer Verfassung verankert. Wir tun alles, um das möglich zu machen. Gerade im Regierungsbereich ist Korruption eine große Gefahr. Deshalb haben wir beispielsweise eine Anti-Korruptions-Behörde geschaffen. Dabei hilft uns auch unser Vorstoß in Sachen Digitalisierung.Der EU- und Nato-Beitritt, Kontakt zum US-Kongress: Der Abgeordnete Oleksandr Vasiuk ist mit 28 Jahren einer der jüngsten ukrainischen Parlamentarier und kümmert sich um die großen Themen seines Landes.Westliche Politiker loben die Geschwindigkeit der Reformen.
Der Ukraine fehlen 2500 Richter – das ist ein großes Problem. Der Auswahlprozess für neue Richter muss transparent gestaltet werden. Dafür haben wir eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die Ernennung der Richter überwacht. Solch ein Vorgang darf nicht politisch sein.
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