Ursula von der Leyen hat Kiew 18 Milliarden Euro an Finanzhilfen versprochen. Doch die Zahlung wird kompliziert, denn Ungarn widersetzt sich. Beobachter interpretieren das als eine Art Erpressungsversuch.
»Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen«, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft innehat. Nach seinen Worten wollen die EU-Mitgliedsländer nun eine Alternativlösung suchen, das gilt jedoch als kompliziert.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, Brüssel werde »das Bestmögliche tun«, um der Ukraine die 18 Milliarden Euro bereitzustellen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew für das kommende Jahr in Aussicht gestellt hatte.Beobachter sehen die Blockadehaltung von Ministerpräsident Viktor Orbán als eine Art Erpressungsversuch.
Allerdings gibt es unter den Mitgliedstaaten bisher nicht die erforderliche Mehrheit für solche Mittelkürzungen. Vor allem osteuropäische Länder fürchten, dann ebenfalls wegen Rechtsstaatsproblemen belangt zu werden. Eine eigentlich geplante Abstimmung über das Aussetzen der Milliardenhilfen für Ungarn wurde laut Diplomaten vertagt.
Der Ministerrat forderte die Kommission auf, in den nächsten Tagen eine neue Stellungnahme zu Ungarn abzugeben, die dann auch die aktuelle Gesetzgebung einbezieht. Am Mittwoch will das ungarische Parlament erste Rechtsstaatsreformen auf den Weg bringen, die Ministerpräsident
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