Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's. Von konradlitschko
BERLIN taz | 14 Jahre lang war Uli Grötsch Fahnder der bayerischen Polizeiinspektion Waidhaus. An der Grenze zu Tschechien hielt er Ausschau nach Kriminellen oder Schleusern, führte Kontrollen und Festnahmen durch. 2013 wechselte der Bayer für die SPD in den Bundestag und widmet sich dort seitdem der inneren Sicherheit, gerne mit markigen Ansagen.
SPD, Grüne und Linke hatten seit Jahren einen solchen Posten eingefordert – was bisher an der Union scheiterte. Schon 2016 stellten die Grünen dazu einen Antrag im Bundestag. Die Ampel vereinbarte dann in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung des Polizeibeauftragten. „Ein Lobbyist in bestem Sinne“ Grötsch selbst äußerte sich am Dienstag nicht zu der Personalie. In einer Bundestagsrede war er 2020 für die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingetreten. Dieser könnte Brücken schlagen, als „Lobbyist in bestem Sinne, um für die Anliegen der Polizei zu werben“, warb er. Und es sei auch im Interesse der Polizei, „ihre schwarzen Schafe loszuwerden“.
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sprach von einer „lang überfälligen Ansprechperson“ für Bürger:innen wie Polizeibeamte, die nun geschaffen werde. Probleme wie rechtsextreme Chatgruppen und Netzwerke würden bisher nur straf- und disziplinarrechtlich anhand einzelner Fälle bearbeitet, aber nicht strukturell.
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