Noch vor der Sommerpause will Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) das vom Vorgängersenat beschlossene Gesetz Mobilitätsgesetz im Abgeordnetenhaus neu verhandeln. Umstrittene Passagen bleiben draußen.
Verkehrssenatorin Manja Schreiner will das umstrittene Mobilitätsgesetz möglichst bald wieder auf die Tagesordnung setzen. Dassoll noch im Juni ergänzt werden, andere von Rot-Grün-Rot vorgesehene Themen dagegen nicht.
„Ich werde zusehen, dass ich das herausnehme, was noch einmal überarbeitet werden muss. Den Wirtschaftsverkehr und andere gute inhaltliche Passagen, damit das schnell beschlossen werden kann“, sagte Schreiner der Deutschen Presse-Agentur. „Und den Rest werden wir uns im Herbst noch einmal genau anschauen. Das dauert dann ein bisschen länger.“
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Der Vorgängersenat hatte das Mobilitätsgesetz, das einen Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs fordert, bereits 2018 auf den Weg gebracht. Es sollte aber noch um zwei Kapitel zum Wirtschaftsverkehr und zu Neuer Mobilität ergänzt werden.
Der schwarz-rote Senat beschloss in der ersten Maihälfte allerdings, den rot-grün-roten Gesetzentwurf noch nicht im Parlament behandeln zu lassenEs ging in dem Gesetz sehr apodiktisch gegen das Parken. Das ist mir ins Auge gefallen. Nur weil man sagt, man schränkt das Parken ein, sind ja die Autos noch nicht weg.
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