Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Auch die AfD gerät ins Visier.
BERLIN taz | Nach den Festnahmen von 25 Reichsbürger:innen, denen Umsturzpläne vorgeworfen werden, entbrennt eine Debatte über Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine weitere Entwaffnung der Szene und ein härteres Vorgehen gegen extremistische Beamte an. Ins Visier gerät auch die AfD.
Den Obleuten des Bundestags waren dagegen am Mittwoch zunächst nur zwei gefundene Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter, Armbrüste und Schreckschusswaffen gemeldet worden. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu Waffenfunden nicht äußern. Einige der Festgenommenen besaßen indes legal Waffen. Faeser kündigte eine weitere Entwaffnung des Reichsbürgermilieus an. Dies bleibe „eines der wichtigsten Ziele“, sagte ihre Sprecherin der taz. Ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts solle „zeitnah“ in die Ressortabstimmung gehen. Bisher hatte die FDP das Vorhaben ausgebremst. Eine Waffenrechtsverschärfung hatte Faeser bereits in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus im Frühjahr angekündigt.
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