Plante offenbar zusammen mit Reichsbürgern die Revolution und sollte danach zur Justizministerin werden: Wer ist die Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann?
Die damalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann 2019 im Bundestag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Auch im Hinblick darauf, wie sich die mutmaßlichen Putschist*innen Zugang zum Bundestag verschaffen wollten, ist Malsack-Winkemann möglicherweise interessant: Laut der Pressestelle des Bundestags verfügt die ehemalige AfD-Abgeordnete über einen Ehemaligenausweis. Gemäß Hausordnung dürfte sie damit nach einem Sicherheitscheck die Bundestagsgebäude betreten.
Das Gericht sah während der Verhandlung Ende Oktober keinen Nachweis, dass Malsack-Winkemann „die Nähe von Parteimitgliedern sucht, die rechtsextremistische Ansichten vertreten“ – ebenso seien eine „Nähe zu verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremen Hintergrund“ nicht nachzuweisen. Der Staatsrechtler Fischer-Lescano hatte das Urteil deutlich kritisiert.
Moralische Unterstützung in dem Verfahren hatte Malsack-Winkemann auch von den AfD-Bundesvorständen Roman Reusch und Stephan Brandner erfahren, die bei der Verhandlung erschienen waren. Letzterer hatte ihr zuletzt noch bei Gericht auf die Schulter geklopft und zu ihr gesagt, dass sie sich „wacker geschlagen“ habe und danach vor Kameras die Neutralität Malsack-Winkemanns betont.
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