14. September 2023 um 17:08 Uhr Der Deutschen Umwelthilfe geht die Reduktion der CO2-Emissionen viel zu langsam.
Auf dem Weg über die Justiz will der Verband ein schnelles Aus für die Verbrennungsmotoren von BMW durchsetzen.
Grundlage ist unter anderem das Argument, dass BMW ein klimaschädliches Geschäftsmodell verfolge, das die Persönlichkeitsrechte verletze. Die DUH beruft sich auch auf das Bundesverfassungsgericht: Das höchste deutsche Gericht hatte 2021 in einer Grundsatzentscheidung die Schutzpflicht des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger betont - einschließlich der Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.
Der 32. Senat will die Entscheidung am 12. Oktober verkünden. Die DUH hatte bereits in erster Instanz vor dem Münchner Landgericht verloren. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch setzt nun auf die nächste Instanz: Wir werden in jedem Fall vor den Bundesgerichtshof ziehen, sagte er nach dem Ende der Verhandlung.
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