Der Deutschen Umwelthilfe steht bei ihrer Klimaklage gegen BMW die zweite Niederlage bevor. Das Münchner Oberlandesgericht machte am ...
BMW - Vor einem Werk steht das Logo von BMW. - Foto: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild
Der Deutschen Umwelthilfe steht bei ihrer Klimaklage gegen BMW die zweite Niederlage bevor. Das Münchner Oberlandesgericht machte am Donnerstag bei der mündlichen Verhandlung deutlich, dass auch die Berufung keine Erfolgsaussichten hat. Die Umwelthilfe will juristisch durchsetzen, dass der Münchner Autobauer den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen drastisch reduziert. Grundlage ist das Argument, dass die Abgase von Verbrennermotoren zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitragen und damit die Persönlichkeitsrechte verletzen.
Die Richter hingegen verwiesen darauf, dass BMW die Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und nach Überzeugung des Senats dabei auch nicht gegen geltendes Recht verstößt. «Wir sehen das Anliegen, aber es passt nicht in die Struktur, in der wir uns befinden», sagte der Vorsitzende.
Der 32. Senat will die Entscheidung am 12. Oktober verkünden. Die DUH hatte bereits in erster Instanz vor dem Münchner Landgericht verloren. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch setzt nun auf die nächste Instanz: «Wir werden in jedem Fall vor den Bundesgerichtshof ziehen», sagte Resch nach dem Ende der Verhandlung.
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