Verfassungsrechtlich muss die Biodiversitätskrise so bekämpft werden wie die Klimakrise, sagt Martin Gellermann. Doch die Ampel baue Naturschutz ab.
taz: Herr Gellermann, FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem “Paradigmenwechsel“, weil die Ampelkoalition den Naturschutz neu regeln will. Schwächt oder stärkt sie ihn damit?
Beschleunigt wird lediglich der Bau von Infrastrukturvorhaben. Wer eine Autobahn baut, Hochspannungsfreileitungen errichtet oder Schienenwege erweitert und dabei Lebensräume wild lebender Tiere oder Pflanzen schädigt, ist bisher in erster Linie zur Erbringung einer Kompensationsleistung in natura verpflichtet. Er muss neuen Lebensraum für Amphibien oder Vögel schaffen, wenn deren bisherige Laichgewässer oder Brutplätze unter dem Asphalt verschwinden.
Es soll ein „Flächenbedarfsgesetz“ geben, das Flächen sichert, aus denen dann ein „länderübergreifender Biotopverbund“ entstehen soll. Das ist fraglos zu begrüßen, reicht aber nicht. Entscheidend ist, woher die Flächen dafür kommen sollen. Angesichts der Konkurrenzen auf dem Grundstücksmarkt ist das kein leichtes Unterfangen. Die Ampelkoalition hat sich aber noch nicht einmal auf eine nötige Erweiterung des Vorkaufrechts geeinigt, sondern lediglich eine Prüfung angekündigt.
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