Nach jahrelangen Korruptionsvorwürfen gegen Ungarn im Zusammenhang mit der Vergabe von EU-Geldern hat das Parlament in Budapest mehrere Gesetze beschlossen, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.
Unter anderem soll ein neues Amt für Integrität geschaffen werden, das solche Fälle aufdecken und unterbinden soll. Beobachter sind allerdings skeptisch, ob die Korruption damit ein Ende hat.
Ungarn will mit den neuen Gesetzen die Kürzung von EU-Geldern in Höhe von 7,5 Milliarden Euro abwenden, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ministerpräsident Orban öffentliche Gelder und EU-Hilfen gezielt steuert, so dass stets von ihm abhängige Oligarchen davon profitieren.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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