Union fordert 'Sofortprogramm' für die Wirtschaft CDU CSU Konjuktur
Die Debatte um die Konjunkturflaute dauert an: Die Union fordert von der Koalition schnelle Gegenmaßnahmen. Sie präsentierte ein"Sofortprogramm". Auch Grünen-Chefin Lang will ein entsprechenden Gesetzespaket.
Die Debatte um die Konjunkturflaute dauert an: Die Union fordert von der Koalition schnelle Gegenmaßnahmen. Sie präsentierte ein"Sofortprogramm". Auch Grünen-Chefin Lang will ein entsprechenden Gesetzespaket. Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen."Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen", sagte CSU-Chef Markus Söder der"Bild am Sonntag". Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Wirtschaftskrise zur"Chefsache" mache.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rief die Ampelkoalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen."Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken", sagte er der Zeitung. Zudem forderte er ein"Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie".
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte:"Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten."vor. In dem Fünf-Punkte-Papier fordert sie auch unter anderem steuerfreie Überstunden, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und"einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen".
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