CDU-Chef Merz will mit dem Antrag die Zusammenarbeit für das umstrittene Thema erleichtern. Die Ampel-Koalition scheint ebenfalls an einem Entwurf zu arbeiten.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition für eine Entscheidung des Bundestags zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern“, sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Zeitung zitiert aus dem Antragsentwurf der Union, Deutschland müsse „sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen“. Die deutschen Waffenlieferungen müssten „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden.
In dem am Sonntagabend online veröffentlichten „SZ“-Bericht heißt es, die Unionsfraktion habe ihren Antragsentwurf als Grundlage für Beratungen den Regierungsfraktionen zukommen lassen. Falls es zu keiner Verständigung kommt, wolle die Union den Antrag - wie bereits zuvor angekündigt - allein in den Bundestag einbringen. Die Ampel-Koalition arbeite laut „SZ“ indes an einem eigenen Antrag.
Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, „unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter „schwere Waffen“ wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zuliefern“.
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