Bundestag soll entscheiden: Union will Abstimmung über Waffen für Ukraine erzwingen
Die Unionsfraktion will angesichts der Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition offenbar eine Abstimmung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Unionsfraktion habe einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen als Grundlage für Beratungen zukommen ließ, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".
"Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte CDU-Chef und Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Zeitung. Deutschland sollte "am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten - dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück".
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