Die Union will die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in mehreren deutschen Großstädten im Bundestag aufarbeiten. Das forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.
Geplante Panzerlieferungen an die Ukraine werden allgemein begrüßt
Berlin: Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, wie Frankreich nun doch auch Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern, hat im politischen Berlin ein weitgehend positives Echo ausgelöst. Grünen-Politiker Hofreiter meinte im Interview mit NDR-Info, die Zusage komme spät, aber angesichts des Kriegsgeschehens nicht zu spät.
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Union: Bundestag soll Silvester-Krawalle aufarbeitenDie Angriffe auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten sollen nach dem Willen der Union ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir brauchen eine zügige parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge in der Silvesternacht.“ Der Bundestag müsse sich damit in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr befassen. „Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
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