Berlin - Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion
"Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren", so die Antragssteller. Davon aber sei die Sanktionspolitik der EU noch weit entfernt. Die Iran-Politik der Bundesregierung kritisiert die Union als ein Beispiel"grundlegend fehlgeleiteter und unehrlicher Außenpolitik".
"Frau Baerbock wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht", so Röttgen. Auch sein Parteikollege Jürgen Hardt sagte dem Portal:"Der Iran wird zum Sündenfall der Außenpolitik der Ampel." Die Bundesregierung nehme"zugunsten der Atomverhandlungen weiter Rücksicht auf das Regime", lautet der Vorwurf der Union.
Das Beispiel Iran zeige vielmehr, wie schnell die feministische Außenpolitik der Bundesregierung in einen Interessenkonflikt gerate. Das Bundesaußenministerium hatte sich bislang nicht dazu entschieden, die Atomverhandlungen mit Teheran aufzugeben, obwohl diese sich in einer Sackgasse befinden. Insgesamt umfasst der Antrag der Union 27 Forderungen an die Iran-Politik der Bundesregierung.
Auch solle sie die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zum Iran überprüfen. Die Union will den Antrag anlässlich des Jahrestages der Proteste im Iran in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen. Die Proteste wurden am 16. September vergangenen Jahres durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige starb nach einer gewaltsamen Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei des islamischen Regimes im Iran.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesmittelstandstag der Union kritisiert BundesregierungKein gutes Wort für die Bundesregierung beim Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Kiel. CDU-Chef Merz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und die MIT-Vorsitzende Connemann werfen besonders Wirtschaftsminister Habeck Versagen vor.
Read more »
Bundesmittelstandstag der Union kritisiert BundesregierungParteien
Read more »
Bundesmittelstandstag der Union kritisiert BundesregierungKiel (lno) - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Read more »
KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem HypeMit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein.
Read more »
+++ 21:46 Bundesregierung liefert 300.000 Schuss Munition für Gepard-Panzer +++Ukraine-Krieg im Liveticker
Read more »
Bundesregierung: Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begrabenDie Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei „in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar“, erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht - und übt Kritik am FDP-Justizminister.
Read more »