Bei der UNO-Generaldebatte in New York wird heute der russische Außenminister Lawrow sprechen. Dessen Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit besonderer Spannung erwartet.
EU-Ratspräsident Michel forderte unterdessen die Suspendierung Russlands aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Moskau führe einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg, sagte Michel in einer Rede bei der UNO-Generalversammlung. Daher müsse die Suspendierung vom Sicherheitsrat eigentlich automatisch erfolgen. Faktisch sei es allerdings nicht möglich, solche Entscheidungsprozesse gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen.
Michel kritisierte das aktuelle System des Sicherheitsrats: „Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel“. Eine Reform sei hier dringend geboten. Der für 2024 geplante UNO-Zukunftsgipfel sei eine historische Gelegenheit, um solche Änderungen vorzunehmen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass Russland sein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat verlieren solle, solange es Krieg führe.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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