Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York „blanken Imperialismus“ vorgeworfen: Scholz Ukraine Uno UnitedNations Bundeskanzler Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Ankunft in New York aus Anlass der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen
Es war Scholz' erster Auftritt in einer Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. Er ging darin auch auf die sogenannten Referenden über einen Anschluss an Russland ein, die ab Freitag in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine stattfinden sollen. Scholz sagte, die"Scheinreferenden" seien der Versuch, die imperialistische Aggression Russlands zu verbrämen, und könnten nicht akzeptiert werden.
Die von Separatisten ausgerufenen"Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie die Besatzungsbehörden in den Gebieten Cherson und Saporischschja im Süden hatten gestern Nachmittag angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation"abstimmen" zu lassen. Die sogenannten Referenden sollen vom 23. bis 27. September stattfinden.
Vor diesem Hintergrund sagte der Bundeskanzler der Ukraine weitere Unterstützung zu, auch in Form von Waffenlieferungen."Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", erklärte Scholz. Der SPD-Politiker bekräftigte, ein sogenannter Diktatfrieden nach russischen Vorgaben komme nicht in Frage.
Die Regierung in Peking hatte mit Empörung auf die Veröffentlichung reagiert. Scholz sagte laut Manuskript, die Empfehlungen umzusetzen wäre ein Zeichen von Souveränität und Stärke, sowie ein Garant für Veränderung zum Besseren.Schließlich erneuerte der deutsche Regierungschef die Bewerbung um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
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