Heute tagen die Bezirksverordneten in Tempelhof-Schöneberg zum ersten Mal nach der Wahl. Es wird harte Debatten geben. Die CDU will den Anspruch auf das Amt des BVV-Vorstehers nicht aufgeben.
Am Mittwoch geht der politische Alltag im Bezirk weiter. Um 17 Uhr kommt die Bezirksverordnetenversammlung für ihre erste Sitzung nach der Wahl zusammen. Es wird eine im gewissen Sinne historische Sitzung. Denn in ihrem Ablauf weicht sie erheblich von dem sonst üblichen Prozedere bei der Eröffnungssitzung ab.
Böltes hat mit einer ganz normalen Tagesordnung zur BVV eingeladen. Einen Tagesordnungsordnungpunkt Vorstand oder Vorsteher gibt es nicht. Aber dabei wird es nicht bleiben. Es ist mit heftigen Debatten zu rechnen. „So wie eingeladen wurde, ist dies für uns nicht akzeptabel“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Dittmar.Die Bezirksverordneten kommen am Mittwoch, 22. März, um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg zu ihrer Sitzung zusammen.
Bei der Zusammensetzung des Bezirksamts ist noch ein Posten unklar. Die SPD muss ein Amt an die Union abtreten. Oliver Schworck sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass er weitermachen werde. wird demnach das Amt aufgeben. Die Union hat künftig drei Stadtratsposten. Wer das neben Sozialstadtrat Matthias Steuckardt und Schulstadtrat Tobias Dollase sein wird, steht noch nicht fest. Die Grünen wollen neben Bürgermeister Oltmann mit Saskia Ellenbeck die Verkehrsstadträtin stellen.
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